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BV-Kommentar zu BSG-Urteil vom 18.12.2012

BV-Kommentar zu BSG-Urteil vom 18.12.2012

Das Bundessozialgericht als höchste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland setzte mit seinem Urteil vom 18.12.12 zumindest dem bis dahin anhängigen Rechtsstreit ein Ende. Doch zunächst ein kurzer Rückblick: Nachdem es den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17.06.2010 bereits im Januar 2011 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf die Anträge von rund 40 Krankenhäusern vorläufig aussetzte, kippte zunächst das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Erhöhung der sogenannten Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1 von bisher jährlich 14 auf 30 mit seinem Urteil vom 21.12.11. Nach Einschätzung von Experten hätte die höhere Mindestmenge bundesweit mindestens 100 Kindern jährlich das Leben retten können.

Der 1. Senat des BSG (Az: B 1 KR 34/12 R) entschied nun auf die Revision des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gegen das Urteil des LSG, dieser dürfe zwar eine Mindestanzahl festlegen, mit der Erhöhung von 14 auf 30 jedoch habe der G-BA seinen Beurteilungsspielraum überschritten. Neue Studien hätten ergeben, dass die Todesrate Frühgeborener nicht linear mit einer steigenden Zahl behandelter Kinder sinke. Zudem sei zu befürchten, dass durch die Mindestanzahl die Behandlungsqualität in einigen Regionen Deutschlands leide. Die Revision wurde damit als unbegründet zurückgewiesen.

Andererseits sah das Gericht in einer Frühgeburt keinen unabwendbarer Notfall, sondern ein meist vorhersehbares und damit planbares Ereignis. Zudem wurde der Zusammenhang zwischen quantifizierbarer Erfahrung und Ergebnisqualität bestätigt. Leider bezog sich das Gericht bei seiner Entscheidung über die Höhe der Mindestmenge insbesondere auf eine neuere Publikation, ohne deren methodische Mängel und spätere Modifikationen, vor allem hinsichtlich der mangelhaften Datenvollständigkeit, zu berücksichtigen. Das ist aber nun leider nicht mehr zu ändern.

Der G-BA ist jetzt gefordert, die Beratungen zu diesem Thema wieder aufzunehmen. Aber selbst wenn, wie es der G-BA in seiner Pressemitteilung vom 18.12.12 darstellt (www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/465/), „die Versorgungssicherheit dieser besonders schutzbedürftigen Patientinnen und Patienten – zumindest mittel- und langfristig – gestärkt“ worden sein sollte, muss eines allerdings klar sein: Die Mühlen der Gesundheitsbürokratie werden wieder viele Jahre mahlen müssen, bevor endlich eine dann hoffentlich rechtssichere Entscheidung getroffen wird. Natürlich hat ein Gericht allein auf der Grundlage geltenden Rechts zu entscheiden. Aber das ändert nichts daran, dass in unserem viel gepriesenen Gesundheits- und Rechtssystem einmal mehr die wirtschaftlichen Interessen von Krankenhäusern höher bewertet wurden als das Recht unserer Kinder auf Leben.

Und wann werden aus der Ärzteschaft und den Kliniken selbst endlich die notwendigen Impulse kommen, aus eigener Kraft geeignete Konzepte für eine spezialisiertere Versorgung zu entwickeln, wie es ihr Auftrag ist? Wenn alle tatsächlich dasselbe Ziel haben, müssen wir uns nicht streiten! Getan werden muss etwas! Zur Erinnerung: Deutschland nimmt bei der Säuglingssterblichkeit im europäischen Vergleich lediglich einen beschämenden Mittelplatz ein. Es ist nach wie vor ein Skandal, dass das hierzulande niemanden wirklich zu stören scheint. Wenn unsere Gesetze tatsächlich eine bessere Versorgung verhindern, wann wird nun endlich die Politik aus ihrer Lethargie erwachen und ihre Hausaufgaben machen? Die Bundespolitik könnte z. B. mit einer Gesetzesänderung eingreifen. Die Bundesländer können schon heute über die in ihrer Zuständigkeit liegenden Krankenhausplanung entsprechend steuern, wenn sie es denn wollten. Frühgeborene sind immerhin die größte Kinderpatientengruppe. Es wird Zeit, dass sie auch die größte Lobby haben."